Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Firma Gasunie Deutschland Transport Services GmbH plant die Umlegung der beiden parallel verlaufenden Erdgasleitungen ETL 03 (Bremen – Bremerhaven, DN 250) und ETL 146 (Habichthorst – Heerstedt, DN 400). Die geplanten Leitungen sollen um ca. 100 m nach Südosten verlegt werden. Die Gesamtlänge der geplanten Leitungen beträgt jeweils ca. 550 m. Diese Maßnahme ist erforderlich, da auf dem jetzigen Standort eine Supermarktkette die Erweiterung ihrer Flächen plant. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Schwanewede im Landkreis Osterholz. Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG besteht für ein Änderungsvorhaben, bei dem keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, eine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 UVPG die angegeben Prüfwerte für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschritten wird und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Gemäß Nr. 19.2.4 der Anlage 1 UVPG ist für die Errichtung und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, mit einer Länge von weniger als 5 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm, eine standortbezogene Vorprüfung gem. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

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